Die #noafd Oberhausen übt sich in Stand-Up-Comedy und schlachtet in gewohnt populistischer und verzerrender Weise Informationen aus.
Was ist geschehen?
Seit Dezember 2021 beteiligen sich Mitglieder der AfD-Fraktion und ihr Umfeld an den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Bei diesen Demonstrationen sind ebenfalls regelmäßig Menschen aus der rechtsextremen Mischszene, Reichsbürger*innen und insbesondere in den ersten Wochen auch Vertreter*innen des organisierten Neonazismus zugegen gewesen. Einige von ihnen haben ihre geschlossen rechtsextremen Weltbilder so öffentlich verbreitet, dass sie vor einigen Jahren selbst ihre Posten im Kreisvorstand der #noafd in Oberhausen räumen mussten.
Anfang März hat nun dieser rechtsextreme Verdachtsfall eine kleine Anfrage an den Rat der Stadt Oberhausen gestellt, ob es Erkenntnisse über die Beteiligung von Rechtsextremen bei diesen Demonstrationen gäbe.
Laut dem von Kempkes veröffentlichten Text soll er ebenfalls die Polizei angefragt haben, ohne Antwort.
Da wir der AfD unterstellen, dass sie durchaus weiß, wie die Zuständigkeiten verteilt sind, bleibt nur festzustellen, dass die Erzeugung einer populistisch verwertbaren Aussage das einzige Ziel dieser Anfrage gewesen sein kann. Die Feststellung der kommunalen Ordnungsbehörde, nicht für die politische Bewertung der einzelnen Teilnehmenden einer Demonstrationen verantwortlich zu sein, war erwartbar.
Das die Polizei dem rechtsextremen Verdachtsfall AfD nicht antwortet überrascht ebenfalls nicht.
Wir müssen feststellen, dass W. Kempkes nicht bloß die falschen Adressat*innen für seine Anfrage gewählt hat, er hat sie auch völlig falsch formuliert. Richtiger wäre gewesen „Welche Rechtsextremen außer den Mitgliedern der AfD Fraktion, einigen Mitgliedern dieser Partei, aktuellen wie ehemaligen Vorstandsmitgliedern des Kreisverbandes sowie ehemaligen Direktkandidat*innen zur letzten Kommunalwahl sind da noch mitgelaufen?“
Wir haben immer wieder auf die rechtsextremen Hintergründe einer Vielzahl der Teilnehmenden hingewiesen, im folgenden beschreiben wir eine kleine Auswahl noch einmal genauer:
Im Dezember 21 liefen beispielsweise Mitglieder der Nazipartei “Die Rechte”, z.T. stadtbekannte Reichsbürger*innen und offen gewaltbereit auftretende Hooligans dort mit, darunter mehrere Personen die der rechten Mischszene zuzuordnen sind und z.T. namentlich oder mit ihrer Struktur im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt sind.
Schon bei der ersten Demonstration am 22.12. hielt der extrem rechte Reichsbürger Markus Schlichting eine zutiefst demokratieverachtende und geschichtsrevisionistische Rede auf dem Altmarkt zum Auftakt, die von den Anwesenden intensiv beklatscht wurde.
siehe: https://esreicht-ob.de/eine-nachbetrachtung-zum-aufmarsch-der-coronaleugnerinnen-am-22–12-21-in-oberhausen/
Im Januar tauchten Transparente auf die aus dem Umfeld der neofaschistischen Identitären stammen, ebenso ist eine Zusammenarbeit der Organisierenden mit einzelnen Nazis der Identitären in Oberhausen belegt.
https://twitter.com/ES_REICHT_OB/status/1501638246433968136
Verteilte Inhalte im öffentlichen Raum in telegram von den Oberhausener Coronaleugner*innen:
https://esreicht-ob.de/beispiele-aus-der-telegram-gruppe-der-in-oberhausen-zu-den-sog-spaziergaengen-aufrufenden/
Hinrichtungs- und Gewaltfantasien der Oberhausener Coronaleugner*innen:
https://esreicht-ob.de/stellungnahme-zu-den-bisherigen-coronaleugnenden-aufmaerschen-in-oberhausen-bis-mitte-januar-2022/
Am 26.1.22 und auch in den folgenden Wochen traten überregional bekannte Rechte und Nazis aus dem Spektrum von Pegida NRW in Oberhausen als Redner auf:
https://esreicht-ob.de/der-aufmarsch-der-coronaleugnerinnen-in-oberhausen-am-26–1‑22-mit-nazis-als-rednern/
Es kam wiederholt zu Bedrohungen durch Rechte, Anhänger*innen der antisemitischen Q‑Anon Sekte in Oberhausen:
https://esreicht-ob.de/am-mi‑9–2‑22-raus-auf-die-strasse-den-rechten-entgegentreten/
Nicht im Detail erwähnt sind jetzt die inhaltlichen Beiträge ehemaliger AfD OB Direktkandidat*innen in telegram die von “Shaef”-Fantastereien (eine Reichsbürgertheorie laut der eine alliierte Militärverwaltung die Regierungsgewalt in Deutschland inne habe) bis zur Unterstützung der mehrfach verurteilten notorischen Holocaustleugnerin Haverbeck gehen.
Begleitet werden die Demonstrationen regelmäßig von szeneeigenen YouTubern. Fast bei allen Terminen war der ideologisch und organisatorisch aus dem Spektrum der „Die Rechte“ stammende Streamer Kevin G. anwesend. Seit einigen Wochen ist darüber hinaus vermehrt ein Streamer anwesend, der bis vor wenigen Monaten unter dem Label „German Defence 24“ auftrat, aus dem Spektrum der Pegida-Aufmärsche stammt und sich namentlich auf die aus dem gewaltsuchenden rechtsextremen Hooligan-Milieu stammende „English Defense League“ und ihre deutsches Pendant „German Defence League“ bezog, sowie der aus Heinsberg stammende gerichtsbekannte “Videostreamer” “Tim M.”, der zahlreiche Kontakte in die Neonazisszene hat.
In den letzten Wochen gehörten ebenfalls Personen der extrem Rechten Mischszene NRW zu den regelmäßigen Teilnehmerinnen, wie Natali R. und Sandra S. oftmals im Pullover der kürzlich als Resterampe versprengter Neonazis neugegründeten „Neue Stärke Partei“ (die Abkürzung „NS“ ist dabei kein Zufall).
W. Kempkes war auch am 30.3. beim “Abschluss” des rechten Aufmarsches auf dem Altmarkt anwesend, als der rechtsextreme Arne K. mit Reichsbürgerfantasien á la “BRD GMBH” die anwesenden Polizisten bedrohte, was von auf dem Altmarkt anwesenden intensiv beklatscht wurde.
https://esreicht-ob.de/nachtrag-zum-rechten-aufmarsch-am-30–3‑22/
Dies stellt nur eine kleine Auswahl dar, bei Facebook oder auf unserer Webseite findet sich noch deutlich mehr und längst ist nur ein Bruchteil vorhandenen Materials dazu veröffentlicht.
Die Beispiele sind nicht singulär, demokratieverachtende, antisemitsche, und extrem rechte verschwörungsideologische Inhalte finden sich in der Kommunikation der Coronaleugnenden zuhauf, auch von einigen Personen aus dem Umfeld der AfD OB, die sich dort tummeln.
Die AfD aus den Parlamenten jagen, zurück in die Löcher aus denen der braune Bodensatz gekrochen kam!
Unsere Kampagne gegen die AfD in OB fängt gerade erst an!
