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ES REICHT!
Ober­hau­sen soli­da­risch gegen Rechts

Die Coro­na-Pan­de­mie hat vie­le Men­schen in Not gebracht. Die töd­li­che Gefahr ist nicht vor­bei. Wir ste­hen vor einer schwe­ren Wirt­schafts­kri­se, die die öko­lo­gi­sche Kri­se viel­leicht einen Moment ver­ges­sen, aber dadurch nicht weni­ger bedroh­lich wer­den lässt.

Soli­da­ri­tät ist erfor­der­lich, um die­se Zeit zu über­ste­hen. Für­ein­an­der ein­ste­hen, sich nicht spal­ten las­sen und gemein­sam strei­ten für die poli­ti­schen und sozia­len Rech­te der Menschen.

Dies ist die Situa­ti­on, in der die Kom­mu­nal­wahl in NRW stattfindet.

Am 13. Sep­tem­ber fällt die Ent­schei­dung dar­über, wer künf­tig in den gewähl­ten Gre­mi­en der Stadt Ober­hau­sen sit­zen wird und die Men­schen, die hier leben, poli­tisch ver­tre­ten soll. Mit der AfD droht erst­mals wie­der eine offen ras­sis­ti­sche und völ­ki­sche Par­tei dort ein­zu­zie­hen. Es hat direk­te Aus­wir­kun­gen auf die Lebens­qua­li­tät in unse­rer Stadt, wes­sen Inter­es­sen dort ver­tre­ten werden.

Denn im Rah­men ihrer Befug­nis­se bestim­men die Rats­mit­glie­der dar­über, wie die finan­zi­el­len Mit­tel der Kom­mu­ne ein­ge­setzt wer­den. So unter ande­rem, wie sozi­al die Stadt­po­li­tik ist, wie viel Geld ver­wandt wird für Schu­len, Schwimm­bä­der, Jugend­zen­tren, bezahl­ba­ren Wohn­raum, senio­ren­ge­rech­tes Woh­nen …; ob Ober­hau­sen end­lich die Zei­chen der Zeit erkennt und öko­lo­gi­scher wird. Oder ob vor allem die Anfor­de­run­gen des Kapi­tals bedient werden.

Ver­stärkt füh­len sich rech­te Krei­se heu­te wie­der ermu­tigt, mit Hetz­pa­ro­len wie „Flücht­lings­flut“, „Isla­mi­sie­rung“ oder „Asyl­schma­rot­zer“ Stim­mung zu machen. Sie schü­ren Ras­sis­mus, orga­ni­sie­ren und unter­stüt­zen Terror.

Ultra­rech­te Orga­ni­sa­tio­nen sti­li­sie­ren sich als Pro­test­par­tei­en. Wer aber in ihr Pro­gramm schaut, sieht, dass es ihnen tat­säch­lich um die Besei­ti­gung unse­rer demo­kra­ti­schen und sozia­len Grund- und Men­schen­rech­te geht.

Sie het­zen gegen Men­schen, die vor Krieg, Unter­drü­ckung, Aus­beu­tung, Armut und Per­spek­tiv­lo­sig­keit flie­hen und dabei ihr Leben riskieren.

In Insti­tu­tio­nen und ins­be­son­de­re in staat­li­chen sowie pri­va­ten Sicher­heits­or­ga­nen haben sich ultra­rech­te Netz­wer­ke gebil­det. Sie wer­den in ihrem Tun kaum behin­dert, da der struk­tu­rel­le Ras­sis­mus in die­sen Insti­tu­tio­nen von den Ver­ant­wort­li­chen geleug­net wird. Grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit kann jedoch nur dann bekämpft wer­den, wenn sie offen­ge­legt wird.

Nicht nur aus­ge­wie­se­ne Rech­te bau­en Migrant*innen als Sün­den­bö­cke auf und het­zen „deut­sche“ Arme gegen „aus­län­di­sche“ Arme auf, um sie so gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Auch aus ande­ren Par­tei­en kom­men Töne, die auf die­ser Kla­via­tur gespielt werden.

Gehetzt wird auch gegen einen ver­meint­li­chen „Gen­der­wahn“ und Men­schen, die sich nicht in eine vor­de­fi­nier­te Geschlech­ter­rol­le pres­sen las­sen, weil die­se sie in ihren Rech­ten und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten einschränkt.

Aus­gren­zung ist nicht Lösung, son­dern Teil des Problems.

Die­se Het­ze ist für die Men­schen, gegen die sie sich rich­tet, Ter­ror, und endet nicht sel­ten tödlich.

Gleich­zei­tig lenkt sie von der Umver­tei­lungs­po­li­tik von unten nach oben, die auch wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie hem­mungs­los fort­ge­setzt wor­den ist, ab.

Wer rech­te oder ras­sis­ti­sche Hetzer*innen wählt, wählt Vertreter*innen einer men­schen­ver­ach­ten­den Poli­tik, die auch für Sozi­al­ab­bau, Ent­rech­tung der Lohn­ab­hän­gi­gen, Raub­bau an der Natur und für die fort­ge­setz­te Berei­che­rung der herr­schen­den Klas­se stehen.

Wir möch­ten ver­hin­dern, dass nach den Wah­len Het­ze und Aus­gren­zung die Poli­tik im Rat­haus prä­gen und das Kli­ma in Ober­hau­sen wei­ter nega­tiv verändern.

Wir wol­len auf­zei­gen, dass eine ver­meint­li­che Pro­test­wahl nicht sel­ten genau die Kräf­te stärkt, gegen die die Wäh­len­den mit ihrer Stimm­ab­ga­be pro­tes­tie­ren wollen.

Wir rufen nicht zur Wahl einer bestimm­ten Par­tei auf, son­dern zur Ver­tei­di­gung unse­rer Grund- und Menschenrechte.

Wir rufen auf zum gemein­sa­men Enga­ge­ment für ein Ober­hau­sen, dass für alle ein guter Ort ist, an dem wir alle ger­ne leben.

Kei­ne Stim­me für rech­te Hetze!

Kei­ne Rassist*innen und Faschist*innen*in die Kom­mu­nal­par­la­men­te und den Integrationsrat!

Es Reicht! Euch auch?

Macht mit! mitmachen@esreicht-ob.de

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