ES REICHT!
Oberhausen solidarisch gegen Rechts
Die Corona-Pandemie hat viele Menschen in Not gebracht. Die tödliche Gefahr ist nicht vorbei. Wir stehen vor einer schweren Wirtschaftskrise, die die ökologische Krise vielleicht einen Moment vergessen, aber dadurch nicht weniger bedrohlich werden lässt.
Solidarität ist erforderlich, um diese Zeit zu überstehen. Füreinander einstehen, sich nicht spalten lassen und gemeinsam streiten für die politischen und sozialen Rechte der Menschen.
Dies ist die Situation, in der die Kommunalwahl in NRW stattfindet.
Am 13. September fällt die Entscheidung darüber, wer künftig in den gewählten Gremien der Stadt Oberhausen sitzen wird und die Menschen, die hier leben, politisch vertreten soll. Mit der AfD droht erstmals wieder eine offen rassistische und völkische Partei dort einzuziehen. Es hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Stadt, wessen Interessen dort vertreten werden.
Denn im Rahmen ihrer Befugnisse bestimmen die Ratsmitglieder darüber, wie die finanziellen Mittel der Kommune eingesetzt werden. So unter anderem, wie sozial die Stadtpolitik ist, wie viel Geld verwandt wird für Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren, bezahlbaren Wohnraum, seniorengerechtes Wohnen …; ob Oberhausen endlich die Zeichen der Zeit erkennt und ökologischer wird. Oder ob vor allem die Anforderungen des Kapitals bedient werden.
Verstärkt fühlen sich rechte Kreise heute wieder ermutigt, mit Hetzparolen wie „Flüchtlingsflut“, „Islamisierung“ oder „Asylschmarotzer“ Stimmung zu machen. Sie schüren Rassismus, organisieren und unterstützen Terror.
Ultrarechte Organisationen stilisieren sich als Protestparteien. Wer aber in ihr Programm schaut, sieht, dass es ihnen tatsächlich um die Beseitigung unserer demokratischen und sozialen Grund- und Menschenrechte geht.
Sie hetzen gegen Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Perspektivlosigkeit fliehen und dabei ihr Leben riskieren.
In Institutionen und insbesondere in staatlichen sowie privaten Sicherheitsorganen haben sich ultrarechte Netzwerke gebildet. Sie werden in ihrem Tun kaum behindert, da der strukturelle Rassismus in diesen Institutionen von den Verantwortlichen geleugnet wird. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann jedoch nur dann bekämpft werden, wenn sie offengelegt wird.
Nicht nur ausgewiesene Rechte bauen Migrant*innen als Sündenböcke auf und hetzen „deutsche“ Arme gegen „ausländische“ Arme auf, um sie so gegeneinander auszuspielen. Auch aus anderen Parteien kommen Töne, die auf dieser Klaviatur gespielt werden.
Gehetzt wird auch gegen einen vermeintlichen „Genderwahn“ und Menschen, die sich nicht in eine vordefinierte Geschlechterrolle pressen lassen, weil diese sie in ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten einschränkt.
Ausgrenzung ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems.
Diese Hetze ist für die Menschen, gegen die sie sich richtet, Terror, und endet nicht selten tödlich.
Gleichzeitig lenkt sie von der Umverteilungspolitik von unten nach oben, die auch während der Corona-Pandemie hemmungslos fortgesetzt worden ist, ab.
Wer rechte oder rassistische Hetzer*innen wählt, wählt Vertreter*innen einer menschenverachtenden Politik, die auch für Sozialabbau, Entrechtung der Lohnabhängigen, Raubbau an der Natur und für die fortgesetzte Bereicherung der herrschenden Klasse stehen.
Wir möchten verhindern, dass nach den Wahlen Hetze und Ausgrenzung die Politik im Rathaus prägen und das Klima in Oberhausen weiter negativ verändern.
Wir wollen aufzeigen, dass eine vermeintliche Protestwahl nicht selten genau die Kräfte stärkt, gegen die die Wählenden mit ihrer Stimmabgabe protestieren wollen.
Wir rufen nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf, sondern zur Verteidigung unserer Grund- und Menschenrechte.
Wir rufen auf zum gemeinsamen Engagement für ein Oberhausen, dass für alle ein guter Ort ist, an dem wir alle gerne leben.
Keine Stimme für rechte Hetze!
Keine Rassist*innen und Faschist*innen*in die Kommunalparlamente und den Integrationsrat!
Es Reicht! Euch auch?
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