Stel­lung­nah­me zu den bis­he­ri­gen Coro­nal­eug­nen­den Auf­mär­schen in Ober­hau­sen bis Mit­te Janu­ar 2022

Seit dem 22.12.2021 fan­den bis­her nun­mehr an 4 Mitt­woch-Aben­den als „Spa­zier­gän­ge“ beti­tel­te ange­mel­de­te Demons­tra­tio­nen statt. Die Ver­an­stal­ten­den ver­wen­den dabei bewusst den harm­los und unpo­li­tisch wir­ken­den Begriff des „Spa­zier­gangs“, um sich selbst als „ganz nor­ma­le Leu­te“ insze­nie­ren zu kön­nen, die „weder rechts noch links“ sei­en und nur für „Frie­den und Frei­heit“ und gegen eine angeb­lich herr­schen­de „Dik­ta­tur“ auf die Stra­ßen gin­gen. Die glei­che Masche haben auch schon so Ras­sis­ten und Faschis­ten wie „Pegi­da“ und die „Stee­ler Jungs“ in der Ver­gan­gen­heit angewandt.

Waren es am 22.12.21 noch (hand­ge­zähl­te) ca. 480 Teil­neh­men­de, ist die Teil­neh­mer­zahl beim 2. + 3. Ter­min (29.12.21 + 5.1.22) trotz eher schlech­ten Wet­ters leicht angestiegen.

Am 12.01.22 waren es dann schon ca. 950 – hand­ge­zählt am Bero-Zentrum.
Die Poli­zei will knapp unter 750 Teilnehmer*innen gezählt haben (der aktu­el­le Grenz­wert, ab dem laut Coro­na­schutz­ver­ord­nung NRW eine Maske­pflicht geherrscht hät­te). Im offen ein­seh­ba­ren online-Räu­men kün­dig­te die Demo-Orga auch an (bzw. for­der­te auf), sich wg. der zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den 750er Gren­ze erst spä­ter der Demons­tra­ti­on anzu­schlie­ßen. Das war offen ein­seh­bar, da hät­te sei­tens der Ord­nungs­be­hör­de Vor­sor­ge getrof­fen wer­den müssen.

In „offe­nen Brie­fen“, Pres­se­mit­tei­lun­gen und wei­te­rem – egal ob von bür­ger­li­chen Par­tei­en und Grup­pen oder der loka­len Poli­zei – wird von „bür­ger­li­chem Kli­en­tel“ gere­det, das von Rech­ten „unter­wan­dert“ ist. Die­se Ein­ord­nung macht vor allem eines deut­lich: Es fin­det eine Beur­tei­lung auf­grund eines äuße­ren Erschei­nungs­bil­des wie in den 90er Jah­ren statt. Offen­sicht­li­che „Stra­ßen- und Stie­fel­na­zis“ waren auch anwe­send, aber tat­säch­lich eher in gerin­ger Anzahl. Aber zahl­rei­che um ihre bür­ger­li­che Erschei­nung bemüh­te Rassist*innen und Faschist*innen, bspw. der AfD und ihres poli­ti­schen Umfel­des, Reichsbürger*innen oder Protagonist*innen rechts­ex­tre­mer Auf­mär­sche wie „Bür­ger gegen Poli­tik­wahn­sinn“, „Müt­ter gegen Gewalt“ und „Pegi­da“, waren bei allen bis­he­ri­gen Demons­tra­tio­nen anwe­send. Auch extrem rech­te Streamer*innen und ein im Ruhr­ge­biet bekann­ter Autor des rechts­ex­tre­men und islam­feind­li­chen Blogs „PI-News“ waren bis­her bei allen 4 ver­gan­ge­nen Demons­tra­tio­nen anwe­send – und sind im all­ge­mei­nen ein guter Indi­ka­tor um die Wich­tig­keit einer Demons­tra­ti­on für die rech­te Sze­ne zu messen.

Für einen Groß­teil der mit­lau­fen­den kann zuver­läs­sig gesagt wer­den, dass sie zwar „bür­ger­lich“ auf­tre­ten aber tat­säch­lich auto­ri­tä­re und reak­tio­nä­re Welt­bil­der ver­tre­ten. Sie sind nicht plötz­lich „radi­ka­li­siert“. Sie ver­tre­ten und ver­tra­ten sol­che Welt­bil­der auch schon in vor­pan­de­mi­schen Zei­ten. Neu ist die akti­vis­ti­sche Radi­ka­li­sie­rung. Sie gehen nun „auf die Stra­ße“. Dabei ist Coro­na und das, was sie damit her­bei fabu­lie­ren, nur Mit­tel zum Zweck. Eigent­li­ches Ziel ist ein „Sys­tem­sturz“. In ihrem Wahn wol­len sie die als ver­meint­lich Ver­ant­wort­li­che benann­ten (Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, (ver­meint­lich jüdi­sche) Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens), „ver­ur­tei­len“, hin­rich­ten und letzt­lich angrei­fen.[Abb. 1] Das es bei die­ser Bewe­gung the­ma­tisch nicht bei „Coro­na“ blei­ben wird, ist schon län­ger klar.

Mit dem Sys­tem­sturz wer­den sie sicher­lich nicht erfolg­reich sein, aber die Gren­ze des Sag­ba­ren wird zivil­ge­sell­schaft­lich bestän­dig ver­scho­ben, so dass Anti­se­mi­tis­mus, Mord­fan­ta­sien, Holo­caust­leug­nung, Reichs­bür­ger­tum und vor­auf­klä­re­ri­sche Erzäh­lun­gen als „nor­mal“ und ver­meint­lich legi­ti­me Mei­nung dar­ge­stellt werden.

Auch poli­tisch han­deln­de in Staat und Par­tei­en wis­sen um die­se Ver­schie­bung des demo­kra­tisch Sag­ba­ren sehr wohl, sind aber um ihr eige­nes Wähler*innenklientel besorgt und pam­pern und tät­scheln die­se Per­so­nen und Grup­pie­run­gen wei­ter­hin mit recht gro­ßem Elan, um nur nicht an „ihre“ eige­ne „bür­ger­li­che“ Kli­en­tel her­an­ge­hen zu müssen.

Auch in Ober­hau­sen waren Rech­te und Nazis von Anfang an in den Rei­hen der Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen dabei.

Ein klei­ne (unvoll­stän­di­ge) Aufzählung

Anfang Mai 2020 wur­de 2x ver­sucht sog. „Spa­zier­gän­ge“ zu veranstalten.
Schon damals wur­de in ent­spre­chen­den Social Media Grup­pen anti­se­mi­ti­sche sowie Sho­ah-rela­ti­vie­ren­de Gra­fi­ken wie David­ster­ne mit „ungeimpft“-Aufdruck ge- und ver­teilt. Eben­so demo­kra­tie­ab­leh­nen­de Reichsbürger*innen-Inhalte. [Abb. 2, Link zu FB]

Oberhausener*innen waren bereits 2020 akti­ver Teil die­ser Sze­ne, auch als Teil­neh­men­de der bun­des­weit statt­fin­den­den Groß­de­mons­tra­tio­nen, die durch dras­ti­sche Eska­la­tio­nen auch die Auf­merk­sam­keit der über­re­gio­na­len Pres­se erfah­ren haben.

Ober­hau­se­ner Protagonist*innen stan­den am 29.8.2020 mit auf den Stu­fen des Reichs­ta­ges in Ber­lin beim Ver­such, die­sen gewalt­sam zu stür­men (auch wenn ein­zel­ne mei­nen, durch eine Kap­pe nicht erkenn­bar zu sein).

Sie stan­den mit in den ers­ten Rei­hen bei den Angrif­fen auf Polizist*innen, Journalist*innen und Antifaschist*innen in Leip­zig am 7.11.2020, bei denen zahl­rei­che Men­schen ver­letzt wurden.

Oberhausener*innen waren betei­ligt an der von rechts­ex­tre­men sog. „Vete­ra­nen“ besetz­ten Schu­le in Ahr­wei­ler nach der Flut­ka­ta­stro­phe im Som­mer 2021 [zur der von Rechts­ex­tre­men besetz­ten Schu­le in Ahr­wei­ler: sie­he LINK]

Vie­le wei­te­re Teil­nah­men von Ober­hau­se­ner Coronaleugner*innen an bun­des­wei­ten Schlüs­sel­mo­men­ten der Sze­ne sind belegt. Es sind genau die­je­ni­gen, die nun laut schrei­en, sie sei­en nur „besorgt“ und kei­ne Rechten.

Die­se Auf­zäh­lung, auch mit Namen und Fotos, könn­ten wir Sei­ten­lang fortführen.

Neben dem Akti­vis­mus auf der Stra­ße gab und gibt es auch in Ober­hau­sen zahl­rei­che rech­te Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen die­ser Szene:

Scha­blo­nen­sprü­he­rei­en auf Rad­we­gen im Wohn­um­feld einer bekann­ten rechts­ex­tre­men Coro­nal­eug­ne­rin aus Alstaden.
Sprü­he­rei­en mit „Juden­ma­fia Imp­fen tötet“, „Imp­fen tötet“ und homo­pho­be Sprü­he­rei­en in Bezug auf den ehe­ma­li­gen Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn.
Aktio­nen wie z. B. im Bero-Zen­trum am 31.10.2020 mit NS-rela­ti­vie­ren­den Armbinden.
Mas­sen­haf­tes Ver­kle­ben von coro­na­ver­harm­lo­sen­den Auf­kle­bern sowie Edding-Schmie­re­rei­en im gan­zen Stadtgebiet.[Abb. 3.1- 3.4 sie­he Anhang]

Die anti­se­mitsch kon­no­tier­te „Kin­der­schuh­ak­ti­on“ am Rat­haus Sterk­ra­de (18.4.21) [sie­he Link]

Ver­teil­ak­tio­nen von coro­nal­eug­nen­dem Mate­ri­al, Ver­teil­ak­tio­nen von Mate­ri­al der sog. „Ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung“ (des Anti­se­mi­ten und Reichs­bür­gers Rüdi­ger Hoff­mann). [Abb. 5]

Am 9.11.20 wur­den doku­men­tie­ren­de eines ange­mel­de­ten „Info­stan­des“ mit Mate­ri­al­ver­tei­lung der Coro­nal­eug­nen­den, von einem Teil­neh­men­den, der Mit­glied einer rech­ten mes­sia­ni­schen evan­ge­li­ka­len Sek­te in Ober­hau­sen ist, mit Faust­schlä­gen ange­grif­fen. [sie­he Link]

Ober­hau­sen aktuell
Am Ran­de des Auf­marschs am 12.1.22 wur­den Antifaschist*innen ca. 200 m ent­fernt vom Ende der „Demons­tra­ti­on“ von einer Grup­pe um den Ober­hau­se­ner Nazi Mario Lei­se­ring (ehem. Hoge­sa, Teil­neh­men­der der sog. „Spa­zier­gän­ge“ in Ober­hau­sen) mit Wor­ten: „Ihr seht aus wie Lin­ke“ (auf­grund des Mas­ken­tra­gens) ange­grif­fen. Es fie­len mehr­fach Aus­sa­gen wie „Ich schla­ge euch tot.“, „Scheiß Juden“ und wei­te­re Bedro­hun­gen. Durch Schub­sen wur­de ver­sucht, eine kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zu pro­vo­zie­ren und die Antifaschist*innen in den fah­ren­den Ver­kehr abzu­drän­gen. Zum Glück ist da wei­ter nichts passiert.

Unterm Strich lässt sich mit Blick auf die Ober­hau­se­ner Sze­ne ins­ge­samt sowie auch auf die bis­her nun vier wöchent­li­chen Auf­mär­sche der Pandemieleugner*innen und Impfgegner*innen ein zuneh­mend über­grif­fi­ges und aggres­si­ves Ver­hal­ten fest­stel­len. Dies zeigt sich expli­zit auch gegen­über dem Gegen­pro­test mit Ver­su­chen, die Teil­neh­men­den zu Filmen/Fotografieren und anschlie­ßen­dem Ver­tei­len die­ser Auf­nah­men in ihren tele­gram Grup­pen um ent­spre­chen­de Per­so­nen zu mar­kie­ren und zu iden­ti­fi­zie­ren. [Abb. 7] So stellt der Über­griff der Nazis um Mario Lei­se­ring aktu­ell nur die Spit­ze des sprich­wört­li­chen Eis­ber­ges dar.

Die­ser Angriff zeigt aber auch exem­pla­risch, wie hoch­ge­putscht die Stim­mung unter den Rech­ten aktu­ell ist. Dass Nazis Nazi-Din­ge tun, ist nichts neu­es. Dass sich Nazis trau­en, im öffent­li­chen Raum und mit poten­zi­el­len Augenzeug*innen Men­schen kör­per­lich anzu­grei­fen, war in Ober­hau­sen lan­ge Zeit nicht der Fall.

Die letz­ten bei­den „Demons­tra­ti­on“ der Coronaleuger*innen in Oberhausen

Bei der 3. und auch bei der 4. „Demons­tra­ti­on“ (5.1.22 + 12.1.22) wur­den Trans­pa­ren­te mit der Auf­schrift „Wider­stand ist anste­ckend“ und einem Logo ver­se­hen (Kreis mit 3 schwar­zen Punk­ten von links unten dia­go­nal nach rechts oben) mit­ge­führt. Das ist das Logo einer Unter­grup­pe der neo­fa­schis­ti­schen „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ (IB) („Wider­stand steigt auf“). Auch die Anmel­de­rin Kris­tin U. aus Ober­hau­sen dank­te im öffent­li­chen Raum einem Nazi der IB für die Unter­stüt­zung. [Abb. 8.1 + 8.2   sie­he eben­falls]

Von Unter­wan­de­rung der Demons­tra­tio­nen durch Rech­te kann also über­haupt nicht die Rede sein. Viel­mehr muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein­zel­ne sich „unpo­li­tisch“, und „ver­meint­lich alter­na­tiv“ u.ä. dar­stel­len­de bei die­sen von rech­ten und auto­ri­tä­ren orga­ni­sier­ten Demons­tra­tio­nen mit­lau­fen. Die „Frei­heit“, die sie mei­nen dort zu ver­tei­di­gen ist jedoch kei­ne „Frei­heit“ im eman­zi­pa­to­ri­schen Ver­ständ­nis son­dern ein Ego­zen­tris­mus unter anti­se­mi­ti­schen und auto­ri­tä­ren Vor­zei­chen. Die Demons­tra­tio­nen die­ser Impfgegner*innen sind nicht rechts, weil sie von rech­ten Protagonist*innen orga­ni­siert und feder­füh­rend durch­ge­führt wer­den, sie sind es, weil sie für rech­te, ego­zen­tri­sche, vor­auf­klä­re­ri­sche, reak­tio­nä­re und anti­se­mi­ti­sche Posi­tio­nen stehen.

Wer mit Vertreter*innen der AfD, mit Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und mit rech­ten Hoo­li­gans gemein­sam demons­triert ist kein Opfer der Pan­de­mie­be­kämp­fungs­po­li­tik son­dern Täter*in und steht gemein­sam mit Rech­ten für rech­te Zie­le und Posi­tio­nen. Eine berech­tig­te Kri­tik an den Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie kann es unter die­sen Bedin­gun­gen nicht geben.

Vie­les wei­te­re zu die­ser Sze­ne in Ober­hau­sen fin­det ihr auf unse­rer Web­sei­te und bei Face­book. Wei­te­re Ver­öf­fent­li­chun­gen über die Sze­ne der Coro­nal­eug­nen­den in Ober­hau­sen wer­den in abseh­ba­rer Zeit folgen.