Mitte November wurden wir durch eine Veröffentlichung der Gruppe „Antifa Ruhrgebiet“ auf dem freien Medienportal Indymedia [1] darauf aufmerksam, dass Coronaleugner*innen aus Bottrop und Umgebung unter dem Deckmantel einer angeblichen Wandergruppe in Bottrop in der Gladbecker Straße Kellerräume als Treffpunkt angemietet hätten. Dieser Artikel weist darauf hin, dass sich unter den Hauptakteuren vornehmlich Oberhausener*innen befinden. Der Vermieter soll ebenfalls schon Mitte November über die reale Ausrichtung dieser angeblichen Wandergruppe informiert worden sein.
Auch wir beobachten diese Szene ja schon länger. In den letzten 1,5 Jahren haben wir unterschiedliche Beiträge, sowohl zu den Aktivitäten in Oberhausen, als auch zu den extrem rechten Aufmärschen in Bottrop auf unserer Homepage publiziert. Die o.g. Veröffentlichung haben wir zum Anlass genommen, uns mal wieder intensiver mit dem Auftreten dieser Gruppierung – digital wie analog – zu beschäftigen.
Die digitale Kommunikation der lokalen coronaleugnenden Szene findet primär über den Messenger telegram statt, vieles ist für jeden Menschen mit einem telegram-Account öffentlich sichtbar. Die Anmietung der Räume in Bottrop wurde organisatorisch und inhaltlich gestemmt vom harten und aktiven Kern einer Vernetzungsgruppe aus Oberhausen, Bottrop, Dinslaken und Umgebung. Im folgenden wollen wir die ideologische Ausrichtung und die politische Zusammensetzung dieser Gruppen etwas beleuchten. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine exemplarische telegram-Gruppe von rund einem Dutzend ähnlich gelagerter lokalspezifischer Gruppen.
Gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie treffen sich Menschen unterschiedlichster soziologischer Herkünfte, die sich in den vergangenen 1,5 Jahren, in Oberhausen seit etwa Anfang Mai 2020, sehr schnell völkisch/nationalistisch radikalisiert haben. Wir beobachten primär Menschen aus einer bürgerlichen Mittelschicht, vielfach mit Ängsten um ihr bürgerliches Leben, die sich zum Schutz ihrer Jobs und ihres gesellschaftlichen Status viel Mühe geben, öffentlich unerkannt zu bleiben. Während wir große Teile der verbreiteten Inhalte als rechts und rechtsextrem einschätzen können, weißt nur ein Teil der Aktiven eine über Jahre hinweg geschlossene rechte Biographie auf. Exemplarisch zu nennen wäre beispielsweise ein Protagonist, der sich in der Gruppe offen dazu bekennt, an einer Aktion der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ im Juli 2018 auf dem Campus der Universität Essen beteiligt gewesen zu sein [2].Viele derjenigen, die in diesen Gruppen völkische Inhalte verbreiten, sind zuvor nicht mit politischen Bekenntnissen in Erscheinung getreten, manche waren aber bereits in einem verschwörungsideologischen und/oder rechts-esoterischen Umfeld tätig.
Sie alle eint der Glaube an antisemitische Verschwörungsmythen. Diese werden jedoch in unterschiedlichster Form artikuliert. Von plumper NS-Relativierung und Selbstgleichsetzung mit den Opfern der Shoah, bspw. durch die Verwendung von Davidsternen (eine Symbolik, die schon im Mai 2020 in Oberhausen auftrat und bis heute Verwendung findet, siehe @Willkommen in Oberhausen 14. Mai 2020 [3]) bis zu offener Holocaustleugnung ist vieles dabei.
Oftmals wird dieser Antisemitismus szenetypisch verklausuliert. Viele Formen des geäußerten Antisemitismus sind nur zu verstehen, wenn mensch diese Codes lesen kann. Gängig ist bspw. die Verwendung von Namen (vermeintlich) jüdischer Menschen, wie „George Soros“, „Zuckerberg“, „die Rothschilds“ etc., klassische antisemitische Metaphern Kraken oder Chiffren wie „Zionisten“, „Ostküstenelite“, „Khasaren“ / „Khasaren-Mafia“, „Kab(b)ale etc. um nicht den Begriff „Juden“ verwenden zu müssen, der in diesem Zusammenhang gesellschaftlich klarer mit Antisemitismus verknüpft ist [4 & 5].
Darüber hinaus gibt es einige weitere verbindende Elemente, die die Gruppenmitglieder einen. Zu nennen sind hier bspw. eine tiefe Wissenschaftsfeindlichkeit, zumeist verbunden mit einem tiefen Glauben an voraufklärerische und für gewöhnlich antisemitisch konnotierten Impflügen und völkischem sowie sozialdarwinistischem Fabulieren von einem „gesunden Immunsystem“ und einem „gesunden Volkskörper“. Unwidersprochen bleiben auch die Erzählungen von einer angeblichen Diktatur, angeblichen Wahlmanipulationen, angeblichen Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit sowie damit verbunden der artikulierte Hass auf Journalist*innen und politische Entscheidungsträger*innen im Besonderen und Demokratieablehnung sowie einem Hang zu Autoritarismus im Allgemeinen.
Bei einigen der Hauptprotagonist*innen mündet dies in Reichsbürgerideologien, welchen die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie obligatorisch immanent ist. Dies geht oft einher mit einer hohen Gewaltaffinität gegen diejenigen, die sie als Vertreter*innen/Mitglieder „des aktuellen Systems“ sowie als ihre politischen Gegner*innen wahrnehmen. Sie rufen nach Selbstjustiz und kündigen, gemäß ihres voraufklärerischen Weltbildes, recht regelmäßig an, diese*n und jene*n politischen Gegner*in/Politiker*in hängen zu wollen.
Auch weitere Formen diskriminierender Ausdrucksweisen wie Homophobie, Ableismus etc. gehören in den Chatgruppen zum üblichen Umgangston, oftmals verbunden mit Gewaltankündigungen gegen politische Entscheidungsträger*innen etc.
Neben dem großen inhaltlichen Bereich coronabezogener rechter Beiträge werden von den Protagonist*innen, ob mit oder ohne bekannter – über Jahre hinweg geschlossener – rechter Biografie, auch vielfältige allgemeinpolitische rechte und rechtsextreme Inhalte verbreitet. In großen Mengen werden Beiträge anderer telegram-Kanäle in den eigenen Kanälen weiterverbreitet, bspw. Beiträge des österreichischen Chefs der neofaschistischen Identitären Bewegung, Martin Sellner sowie diverse Beiträge von Protagonist*innen/Verbänden der AfD. Verbreitung finden aber auch zahlreiche Videos mit NS-Bezügen, bspw. die Schlussrede des NS-Außenministers von Ribbentrop im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess sowie rechtsextreme Musikbeiträge wie etwa Lieder von Julian Fritsch alias „Makss Damage“ [6], Mitglied der neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“ der seine Musik selbst als „nationalsozialistischen Rap“ bezeichnet.
Nicht nur im digitalen Raum beobachten wir eine zunehmende Radikalisierung der Szene, auch außerhalb dessen fallen die Protagonist*innen durch zunehmende Radikalität auf. Sie beteiligen sich an überregionalen rechten Demonstrationen, auch an den größeren, aus denen heraus es zu Angriffen auf Journalist*innen sowie die Ordnungskräfte gekommen ist. Sie beteiligen sich an der Organisation von (kleineren) Kundgebungen vor Ort, etwa am Theater an der Niebuhrg, vor lokalen Supermärkten in Mülheim und Bottrop.
Die Menschen, die sich bisher in diesem Kellerraum versammeln sind mehrheitlich Akteure des „harten Kerns“ von Corona-Leugner*innen aus Oberhausen und Bottrop. Sie zählen zu denjenigen, denen die zahlreichen Propagandaaktionen wie Farbschmierereien, Flugblattaktion, die große Anzahl verbreiteter pandemieleugnender sowie rechter Aufkleber u.ä. der letzten 1,5 Jahre in der Region zuzuordnen sind. Sie nutzen die Räumlichkeit als Ersatz für ihr, durch ihr eigenes Verhalten weggebrochenes soziales Umfeld. Es finden gemeinsame Feiern, Yoga-Veranstaltungen, Kindergruppentreffen u.ä. statt – ungeimpft, ungetestet, ohne Masken und Abstände – sicherlich schwer in Einklang mit der aktuellen Coronaschutzverordnung zu bringen.
Exemplarisch dokumentieren wir im folgenden einige der Beiträge, die von den Organisator*innen dieses Treffpunktes verfasst und verbreitet werden, um die verbindenden ideologischen Elemente dieser Bewegung zu verdeutlichen. Diese Beiträge entstammen der o.g. telegram-Gruppe mit ca. 500 Mitgliedern, aus der heraus sich die Betreibergruppe des Kellerraums rekrutiert.
Einige der Inhalte halten wir für strafrechtlich relevant.
Wir appellieren an die Bottroper Zivilgesellschaft und das Bündnis Buntes Bottrop sich diesem Versuch einer rechten Hegemonisierung entschlossen entgegen zu stellen.
Antisemit*innen die Räume nehmen!
Für den Text und die bearbeiten Screenshots gilt folgende CC Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0
9.12.21 – ES REICHT! – Oberhausen solidarisch gegen Rechts
(1) https://de.indymedia.org/node/159939
(2) https://www.waz.de/…/rechtsextreme-bekennen-sich-zu… (paywall)
(3) https://www.facebook.com/…/a.16208195…/2582757301937219/
(4) https://fink.hamburg/…/der-antisemitismus-ist-der…/
(5) https://www.bpb.de/…/antisemitische-verschwoerungstheorien
(6) https://www.lotta-magazin.de/…/das-ss-meinem-namen-hat…
Bildlegende der Screenshots :
A – Gleichsetzung mit den Opfern der Shoah – von der Kanalinhaberin geposteter Davidstern mit “ungeimpft” – von uns stark verpixelt um das überhaupt bei FB dokumentieren zu können.
B – Protagonist bekennt sich zur Teilnahme an Aktion der neofaschistischen “Identitären”
C – Verteilte Inhalte der neofaschistischen “Identitären”
D – NS-Verherrlichung
E – Antisemitismus
E2 – Antisemitismus mit NS-Bezügen
F – Inhalte des Nazi Rappers J. Fritsch vom “3. Weg”
G – Eine Auswahl von Gewaltaufrufen
