Eine Nach­be­trach­tung zum Auf­marsch der Coronaleugner*innen am 22.12.21 in Oberhausen

Die Freund*innen von Will­kom­men in Ober­hau­sen haben in ihrem Weih­nachts­gruß schon eine ers­te Ein­ord­nung der Teil­neh­men­den des Auf­mar­sches vor­ge­nom­men. (Hier als PDF Datei ohne Face­book)

Da ergän­zen wir doch ger­ne noch wei­te­re uns vor­lie­gen­de Infor­ma­tio­nen und Einschätzungen.
Als öffent­li­cher Red­ner des ein­zi­gen Wort­bei­trags trat der extrem rech­te Reichs­bür­ger Mar­kus Schlich­t­ing aus Ober­hau­sen auf. Der Rede­bei­trag ent­hielt neben rechts-eso­te­ri­schem „Lie­be und Freiheits“-Geschwafel, eine expli­zi­te Ver­ach­tung der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung, Geschichts­re­vi­sio­nis­mus und in codier­ter Form deut­li­che anti­se­mi­ti­sche Bezü­ge am Schluss. Schlich­t­ing bezeich­net sich sel­ber als Mit­or­ga­ni­sa­tor der Demons­tra­ti­on am 22.12.21.

Im fol­gen­dem doku­men­tie­ren wir die ein­deu­tigs­ten Zita­te aus sei­nem Rede­bei­trag der live ins Inter­net gestreamt wurde:
[…] Demo­kra­tie ist eine Herr­schafts­form … wo es die Unter­drü­cker gibt und ande­rer­seits die Unter­drück­ten. Wo fin­det man so was noch? Genau, in der Skla­ve­rei. Wir sind hier in Deutsch­land seit min­des­tens 100 Jah­ren noch nie frei gewesen …
Wenn wir frei wer­den wol­len dann soll­ten wir für eine Sou­ve­rä­ni­tät der Men­schen kämp­fen. Demo­kra­tie bedeu­tet nicht, dass wir frei sind. … Das Wort Soli­da­ri­tät kommt aus der Poli­tik und dient wie alles was aus der Poli­tik kommt der Spal­tung … Wenn ein gan­zes Volk zusam­men­hal­ten soll­te, dann sagt die Poli­tik das ist unso­li­da­risch … Das ist Irre­füh­rung und Täu­schung … Wenn die Pan­de­mie been­det ist, wer­den auch alle ande­re Geschichts­irr­tü­mer auf­flie­gen… den­noch soll­ten wir uns auf die Wur­zel allen Übels kon­zen­trie­ren, und die Wur­zel ist bekannt­lich viel tie­fer als die Ober­flä­che wo sich der Virus befindet…[…]

Fol­gend ein Link zu You­tube zu einem der Live­stream­vi­de­os das star­tet mit dem ent­spre­chen­den Time­code des Redebeitrages. 
Con­tent War­nung! Es han­delt sich um das Video eines extrem Rech­ten Streamers:

Link

Was Schlich­t­ing mit „Geschichts­irr­tü­mern“ meint, wird deut­lich bei der Betrach­tung der von ihm erstell­ten und ver­teil­ten Inhal­te auf dem von ihm betrie­be­nen öffent­lich ein­seh­ba­ren Tele­gram-Kanal [WISSEN IST (D)EINE HOLSCHULD]. Neben völ­ki­scher, rech­ter Eso­te­rik und geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Inhal­ten wer­den dort auch Inhal­te ver­teilt, die die Sho­ah leug­nen. Für sehr ähn­li­che Bei­trä­ge wur­de der im August 2021 ver­stor­be­ne Ober­hau­se­ner Nazi H. Hafen­may­er wg. Volks­ver­het­zung gericht­lich verurteilt.
Schlich­t­ing sieht sich sel­ber als „aus dem BRD-Sys­tem aus­ge­tre­ten“, wes­halb er der Mei­nung ist, dass die bun­des­deut­schen Geset­ze für ihn nicht mehr gel­ten würden.

Ehe­ma­li­ge Direktkandidat*innen der AfD Ober­hau­sen (Kom­mu­nal­wahl 2020) nah­men eben­so teil. Die AfD OB ver­sucht schon län­ger auf den „Coro­na-Zug“ auf­zu­sprin­gen, mit der Teil­nah­me des Rats­mit­glieds W. Kemp­kes und dem offen­si­ven Ver­tei­len von Bil­dern der Demons­tra­ti­on über Social Media ver­sucht sie das nun auch akti­vis­tisch. Das ist auch nicht die ers­te Demo mit Teil­neh­men­den aus der extre­men Rech­ten an der W. Kemp­kes und auch ein Ober­hau­se­ner AfD Umfeld teil­ge­nom­men hat. Das unter einem FB-Post des extrem rech­ten Schlich­t­ing zur Demo am 22.12.21 mit dem Hin­weis auf sei­nen Rede­bei­trag eine „Gefällt mir“ Anga­be auch von einem Ober­hau­se­ner AfD Rats­mit­glied zu fin­den ist, ver­wun­dert nicht wirklich.

Zur Ver­deut­li­chung, was Teil­neh­men­de an die­sem Auf­marsch und Mit­glie­der der ent­spre­chen­den öffent­li­chen Tele­gram-Chat­grup­pe so im öffent­li­chen Raum von sich geben, doku­men­tie­ren wir den Screen­shot eines Kom­men­tars bei Face­book unter einem Post des Wochen-Anzei­ger Ober­hau­sen vom 21.12.21 (unse­re PM zum 22.12.21). Die­ser ist ein­deu­tig. Beim Ver­fas­sen­den han­delt es sich eben­falls um einen der Teil­neh­men­den der angeb­li­chen „Frie­dens­de­mons­tra­ti­on“ am 22.12.21.

Ein wei­te­rer doku­men­tier­ter Screen­shot ver­deut­licht eben­falls bei­spiel­haft die Gesin­nung und Inhal­te in der zur Demons­tra­ti­on auf­ru­fen­den, öffent­lich ein­seh­ba­ren, Tele­gram Grup­pe. Ganz im übli­chen Sti­le von Faschis­ten wird nach einer Pri­vat­adres­se von ver­meint­lich Ver­ant­wort­li­chen für Bei­trä­ge bei Face­book gefragt, sub­ti­le Gewalt­an­dro­hun­gen inklusive.
In die­sen Tele­gram-Grup­pen und auf die­sen Demons­tra­tio­nen sam­meln und ver­sam­meln sich kei­ne „besorg­ten Bürger“.

Ein dazu pas­sen­des Zitat (Twit­ter @Rant_ifa):
„Coro­nal­eug­ner sind nicht aus der Zeit gefal­len. Sie waren schon immer da. Sie sind das Klein­bür­ger­tum. Radi­ka­li­siert waren sie schon immer. Sie saßen doch auf euren Fami­li­en­fei­ern. Sie saßen in euren Pau­sen­räu­men. In eurer Nach­bar­schaft, in eurer Stamm­knei­pe. Und stänkerten.“

Vie­le der dort mit­lau­fen­den und sich orga­ni­sie­ren­den in Ober­hau­sen ken­nen wir von Pegi­da Demos, Ver­an­stal­tun­gen von „Fri­days gegen Alters­ar­mut“, aus dem Umfeld der AfD, rech­ten Demos der letz­ten Jah­re etc..

Die Coronaleugner*innen sind nicht „unter­wan­dert“ von Rech­ten und Nazis – die­se waren von Anfang an feder­füh­rend dabei, auch in Ober­hau­sen. Die Rol­le der extre­men Rech­ten wird grö­ßer, bei den Mobi­li­sie­run­gen auf der Stra­ße und auch im digi­ta­len Raum. Vie­le haben aus vor­an­ge­gan­gen rech­ten Mobi­li­sie­run­gen der letz­ten Jah­re Erfah­run­gen und kom­men nun aus ihren Löchern gekro­chen. Sie stel­len sich als ver­meint­lich „fried­lich“ und „kri­tisch“ da, doch sie wol­len den „Sys­tem­sturz“ – von allem was sie als ver­ach­tens­wert betrach­ten und das ist nicht wenig.

Dies macht auch der Rede­bei­trag des Reichs­bür­gers Schlich­t­ing bei der Demons­tra­ti­on am 22.12.21 in Ober­hau­sen deutlich.

Wann auch immer rech­te Akteur*innen in Ober­hau­sen auf­mar­schie­ren wol­len und ver­su­chen, öffent­li­che Räu­me ein­zu­neh­men gilt es, ein ent­schlos­se­nes Zei­chen dage­gen zu set­zen. Kommt zu den anti­fa­schis­ti­schen Demons­tra­tio­nen gegen die Auf­mär­sche der Coronaleugner*innen. Betei­ligt euch an der Orga­ni­sa­ti­on und Gestaltung.

Gegen jeden Antisemitismus
Den Rech­ten entgegentreten