Spreng­stoff­an­schlag auf das Büro der Par­tei „Die Lin­ke“ am 5. Juli 2022 in Oberhausen

Rech­ter Ter­ror muss benannt werden.

Mehr als 1,5 Jah­re nach dem Spreng­stoff­an­schlag gegen das „Lin­ke Zen­trum“ und ein hal­bes Jahr, nach­dem die Staats­an­walt­schaft Duis­burg das Ermitt­lungs­ver­fah­ren erstaun­lich früh ein­ge­stellt hat­te, hat sie nun offen­bar einen Zufalls­tref­fer gelan­det und zwei Tat­ver­däch­ti­ge in U‑Haft genommen.

Laut Bericht­erstat­tung der WAZ spricht auch die Staats­an­walt­schaft nun von einem „rechts­extre­mis­ti­schen Hin­ter­grund“, „über zunächst ver­mu­te­te Kon­tak­te zur Reichs­bür­ger-Sze­ne [gäbe es aber] „der­zeit kei­ner­lei Erkenntnisse“.

Anti­fa­schis­ti­sche Recher­chen erga­ben, dass es sich bei den Tat­ver­däch­ti­gen um den Neo­na­zi Tho­mas Laniew­ski (49) und sei­ne Freun­din Nina Schmidt (32) han­delt. Laniew­ski, ein ehe­ma­li­ger Akti­vist der Duis­bur­ger Orts­grup­pe der 1995 vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ver­bo­te­nen mili­tant-neo­na­zis­ti­schen FAP („Frei­heit­li­che Deut­sche Arbei­ter­par­tei“), teil­te min­des­tens ab 2017 auf sei­nen öffent­lich ein­seh­ba­ren Social-Media-Auf­trit­ten neben aller­lei ande­ren neo­na­zis­ti­schen Bei­trä­gen auch Bei­trä­ge mit ein­deu­ti­gem „Reichsbürger“-Bezug und kom­men­tier­te Bei­trä­ge auf AfD-Sei­ten. Sym­pa­thien für die Fah­nen des deut­schen Kai­ser­reichs fin­den sich auch auf dem Face­book­pro­fil von Nina Schmidt, eben­so posi­ti­ve Bezü­ge auf NS-Ras­se-Ideo­lo­gien und rech­te Nar­ra­ti­ve zur Ableh­nung der Covid-19-Impfung.

Bei­de Tat­ver­däch­ti­gen sind ein­deu­tig der extre­men Rech­ten zuzu­ord­nen, ins­be­son­de­re für Laniew­ski lässt sich eine jahr­zehn­te­lan­ge Zuge­hö­rig­keit zur neo­na­zis­ti­schen Sze­ne nachvollziehen.

Es bleibt zu fra­gen, wes­halb die Ermitt­lun­gen so früh ein­ge­stellt wur­den und wes­halb trotz ein­deu­ti­ger Social-Media-Auf­trit­te eine Ver­bin­dung in die „Reichsbürger“-Szene für die Ermitt­lungs­be­hör­den nicht erkennt­lich ist.