PRESSE MITTEILUNG
Keine Ruhe der AfD
Seit 2023 versucht die Oberhausener AfD sich alljährlich am Ostersamstag in Lirich mit einem Osterfest inklusive Eiersuchen für Kinder als harmloser, bürgerlicher und vor allem etablierter Player zu inszenieren. Organisatorisch und inhaltlich geprägt waren diese Veranstaltungen in den letzten beiden Jahren vom völkisch-nationalen Dortmunder MdB Matthias Helferich, der sich selbst in internen Chats der AfD als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hat sowie der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Die JA wurde selbst vom sogenannten Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und hat sich kürzlich auf Beschluss der Partei selbst aufgelöst, um weiteren Imageschaden von der AfD abzuwenden. Die ehemaligen Mitglieder der JA sind jedoch weiterhin in der AfD organisiert und auch die Gesamtpartei radikalisiert sich stetig weiter.
Diese Entwicklung spiegelt sich ebenso lokal vor Ort im Oberhausener Kreisverband der AfD wieder. Dieser zählt zu den völkischsten Kreisverbänden der AfD in NRW und fiel in den letzten Jahren immer wieder durch eine inhaltliche und personelle Nähe zum offiziell aufgelösten sog. „Flügel“ des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke auf. Höcke darf laut Urteil des VG Meiningen von September 2019 gerichtsfest als „Faschist“ bezeichnet werden.
Auch die Mitglieder der Oberhausener Ratsfraktion nahmen in der Vergangenheit mehrfach an Demonstrationen der extremen Rechten in NRW teil. Erst vor wenigen Wochen beteiligte sich bspw. das Ratsmitglied Jörg Lange an einer von Protagonist*innen aus dem verschwörungsgläubigen Spektrum und bekennenden Neonazis organisierten Demonstration unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ in Düsseldorf teil. Eben jener Jörg Lange präsentierte sich vor wenigen Monaten selbst auf Facebook beim Schießtraining mit Waffen. Angesichts der in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Verschwörungserzählungen und den verbreiteten Vorbereitungen für einen vermeintlichen „Tag X“ nach einem gewaltsamen Sturz der Regierung eine höchst besorgniserregende Entwicklung.
Auch die weiteren Fraktionsmitglieder Wolfgang Kempkes und Hartmut Mumm finden sich immer wieder gemeinsam mit weiteren KV-Mitgliedern und Unterstützungsumfeld unter den Teilnehmenden entsprechender Demonstrationen in der Region, teilweise gemeinsam mit Teilnehmenden aus dem Hooligan-Spektrum wie etwa der sog. „Steeler Jungs“, einer selbsterklärten, gewaltsuchenden rechten Bürgerwehr aus Essen oder der, mittlerweile offiziell aufgelösten, „Bruderschaft Deutschland“, einem Düsseldorfer Äquivalent.
Auch das vierte Ratsmitglied im Bunde, Erich Noldus, welcher für die Website des Kreisverbandes verantwortlich ist, fällt durch eine deutliche Nähe zu völkischen Bewegungen auf. In seinen Artikeln unterstützt Noldus mehrfach ausdrücklich Höcke und seine Positionen und spricht sich deutlich gegen angedrohte Parteiausschlussverfahren für Parteimitglieder, die selbst für das öffentliche Ansehen der AfD zu weit rechts stehen aus.
Der Kommunalwahlkampf ist in vollem Gange und das auch diesen Ostersamstag zu erwartende „Osterfest“ der AfD muss als weiterer Versuch gewertet werden, diese von Ressentiments, Wissenschafts- und Menschenfeindlichkeit geprägte, antimodernistische und völkische Partei deren führende Protagonist*innen am Rockzipfel des Kremls hängen zu normalisieren. Dass dies dieser Partei, deren Wahlprogramm keinerlei Vorteile für Gering- und Normalverdiende, für Alleinerziehende und Durchschnittsfamilien in Aussicht stellt und auch keine Antwort auf reale Krisenentwicklungen wie explosionsartige Mietpreissteigerungen und Inflation oder die Klimakrise bietet, ausgerechnet in einem migrantisch und proletarisch geprägten Stadtteil wie Oberhausen-Lirich zu gelingen scheint, ist höchstgradig besorgniserregend.
Wir sagen deutlich: ES REICHT! Wir dulden weder Rassismus und Stigmatisierung noch russische Staatspropaganda! Nicht in unserer Nachbarschaft und auch nicht anderswo! Es gibt keine einfachen Antworten auf die komplexen Krisen unserer Zeit!
Nationalismus ist keine Alternative!
