Inte­gra­ti­ons­rat Ober­hau­sen – wer inte­griert hier eigent­lich was?

Inte­gra­ti­ons­rat Ober­hau­sen – wer inte­griert hier eigent­lich was?
Islamist*innen, Erdo­gan-Fans und Verschwörungstheoretiker*innen.

Par­al­lel zur Kom­mu­nal­wahl wird in Ober­hau­sen am 13. Sep­tem­ber auch der nächs­te Inte­gra­ti­ons­rat gewählt. In die­sem Jahr tritt die vom lang­jäh­ri­gen SPD-Poli­ti­ker Ercan Tel­li ange­führ­te Lis­te unter dem neu­en Namen „Team Ober­hau­sen“ unter dem Slo­gan „0% Ras­sis­mus, 100% Demo­kra­tie an. Doch auch in die­sem Jahr ist es wie­der span­nend, welch ein Kon­glo­me­rat sich auf die­ser Lis­te so fin­det. Schon im Anschluss an die letz­te Wahl hat­te es nach Recher­chen und Ver­öf­fent­li­chun­gen der Anti­fa Ober­hau­sen eini­ge Auf­schreie in der Frak­ti­on gege­ben. Damals ging es um die Mit­glied­schaft des ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den des tür­ki­schen Kul­tur­ver­eins „Ober­hau­sen Türk Kül­tür Ocaği“, der zur „Almanya Türk Federasyon“, der Aus­lands­ver­tre­tung der offen faschis­ti­schen „Par­tei der natio­na­lis­ti­schen Bewe­gung“, MHP, bes­ser bekannt als „Graue Wöl­fe“, gehört.

Auch die dies­jäh­ri­ge Kan­di­da­ten­kür erweckt den Ein­druck, dass es anschei­nend wie­der das Ziel war, mög­lichst vie­le kon­ser­va­tiv-natio­na­lis­ti­sche, tür­kisch-stäm­mi­ge Insti­tu­tio­nen Ober­hau­sens auf einer gemein­sa­men Lis­te zu ver­ei­nen. Es fin­den sich eini­ge alte Bekann­te, die auch schon in der ver­gan­ge­nen Rats­pe­ri­ode Man­da­te wahr­ge­nom­men haben – aber auch neue Namen. Wir haben uns die­se Lis­te mal für euch ange­schaut und etwas analysiert.

Wer ist vertreten?

Es fällt zunächst ein­mal auf, dass beson­ders vie­le Kandidat*innen eine star­ke Nähe zum Moschee­ver­band DITIB mit­brin­gen. DITIB ist der tür­ki­schen Reli­gi­ons­be­hör­de Diya­net, wel­che die Poli­tik des tür­ki­schen Auto­kra­ten RT Erdo­gan reprä­sen­tiert, direkt unter­stellt. Sym­pa­thie­be­kun­dun­gen für Erdo­gan, sei­ne Poli­tik und sei­ne völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krie­ge fin­den sich auf den Social-Media-Pro­fi­len der Kan­di­die­ren­den zuhauf.

Schon auf Platz 2 der Lis­te fällt ein Kan­di­dat auf, der auf sei­nem Face­book­pro­fil mas­sen­haft Bei­trä­ge von ver­meint­li­chen Coro­na-Exper­ten teilt, alle­samt rei­ne Ver­schwö­rungs­theo­rien mit klas­si­schen Schuld­zu­wei­sun­gen und der Unter­stel­lung, es gäbe eine mas­si­ve Medi­en­zen­sur durch die Regierung.

Gleich meh­re­re Kan­di­die­ren­de sind der IGMG (Isla­mi­sche Gemein­schaft Mil­lî Görüş) zuzu­ord­nen. Die­se betreibt in Ober­hau­sen eine Moschee­ge­mein­de in Bar­ming­hol­ten auf der Emme­ri­cher Str. und eine auf der Zie­gel­stra­ße in Oster­feld. Die IGMG gehört eben­falls zum „Netz­werk Erdo­gans in Deutsch­land“. Sie steht für ein isla­mis­ti­sches Islam­ver­ständ­nis auf der Grund­la­ge der Ideo­lo­gie des Grün­ders der Mut­ter­or­ga­ni­sa­ti­on in der Tür­kei, Nec­mett­in Erbak­an, einem glü­hen­den Isla­mis­ten und Antisemiten.

Auch der Islam­ver­band VIKZ (Ver­band der isla­mi­schen Kul­tur­zen­tren) ist, wie schon in den ver­gan­ge­nen Jah­ren, mit einem aus­sichts­rei­chen Lis­ten­platz aus­ge­stat­tet. Der VIKZ, in Ober­hau­sen an der Fahrn­horst­stra­ße behei­ma­tet, ver­tritt eine reak­tio­när sun­ni­ti­sche Aus­le­gung des Islam und fällt zunächst ein­mal schwer­punkt­mä­ßig durch das Betrei­ben von Inter­na­ten auf, in denen die reli­giö­sen Grund­la­gen sämt­li­che Lebens­be­rei­che der Kin­der und Jugend­li­chen ein­neh­men – inklu­si­ve einer strik­ten Geschlechtertrennung.

Kei­nen Platz auf der Lis­te „Team Ober­hau­sen“ scheint dies­mal der oben erwähn­te offen faschis­ti­sche Kul­tur­ver­ein „Ober­hau­sen Türk Kül­tür Ocaği“ mit Sitz an der Ves­ti­schen Stra­ße bekom­men zu haben – noch ein­mal eine solch pein­li­che Far­ce wie bei der letz­ten Wahl soll­te es wohl nicht geben. Jedoch gibt es in Deutsch­land nicht nur die tür­ki­sche Föde­ra­ti­on, die der Bewe­gung der Grau­en Wöl­fe zuzu­ord­nen ist. Eine nicht weni­ger offen faschis­ti­sche Abspal­tung stellt der Ver­band ATIB (Avrupa Türk Islam Bir­liği) dar, der in Ober­hau­sen eine Moschee auf der Brück­tor­stra­ße betreibt. Die Bei­trä­ge die­ser Grup­pie­rung wer­den in den Social Media jeden­falls eif­rig von Kan­di­da­ten der Lis­te gelik­ed, auch von sol­chen, die selbst bei der DITIB orga­ni­siert sind. Aber die guten Ver­bin­dun­gen zwi­schen AKP und Graue-Wöl­fe-Bewe­gung in der Tür­kei sind ja auch durch­aus bekannt.

Stellt sich abschlie­ßend die Fra­ge, ob es eigent­lich auch noch Über­ra­schun­gen auf der Lis­te gibt? Ja, gibt es. Auch die Ale­vi­ti­sche Gemein­de Ober­hau­sen hat zwei Plät­ze erhal­ten: einen aus­sichts­rei­chen für ihre Vor­sit­zen­de und einen weni­ger aus­sichts­rei­chen. Dabei kan­di­die­ren sie Sei­te an Sei­te mit Men­schen, die ideo­lo­gisch auf der Linie der Täter der Pogro­me gegen die ale­vi­ti­sche Bevöl­ke­rung in der ost­tür­ki­schen Stadt Siv­as 1993 ste­hen. Damals ver­brann­ten 37 Men­schen bei einem durch einen isla­mis­tisch-moti­vier­ten Mob geleg­ten Feu­er wäh­rend eines ale­vi­ti­schen Kul­tur­fes­ti­vals im Madimak-Hotel.

Eine wei­te­re natio­na­lis­ti­sche Ent­wick­lung bleibt noch zu erwäh­nen: die Lis­te „United Afri­ca for Ober­hau­sen“ wird so nicht fort­ge­führt. Sie redu­ziert sich auf „Nige­ria Voice in Dia­spo­ra“, das bis­he­ri­ge nicht Nige­ria-stäm­mi­ge Inte­gra­ti­ons­rats­mit­glied der Lis­te tritt nun für die „Demo­kra­ti­sche Immi­gran­ten-Lis­te“ an.

Das Bünd­nis „ES REICHT – Ober­hau­sen soli­da­risch gegen Rechts“ spricht sich gene­rell ent­schie­den gegen natio­na­lis­ti­sche, auto­ri­tä­re und reli­gi­ös fun­da­men­ta­lis­ti­sche Posi­tio­nen aus. Wir fin­den es zutiefst befremd­lich, dass unter dem Vor­sitz eines lang­jäh­ri­gen Lokal­po­li­ti­kers der SPD, der sich rich­ti­ger­wei­se immer wie­der gegen deutsch­stäm­mi­ge ras­sis­ti­sche Grup­pie­run­gen posi­tio­niert hat, Unterstützer*innen und Fans des Auto­kra­ten Erdo­gan eine Stim­me und somit auch Ein­fluss auf die Ver­ga­be von öffent­li­chen Gel­dern gege­ben wird.