Bun­des­tags­wahl 2021 – Ober­hau­sen Freie Wähler

Freie Wäh­ler

In Ober­hau­sen tre­ten die Frei­en Wäh­ler zur Bun­des­tags­wahl (BTW) an, sicher­lich ohne son­der­li­che Erfolgs­aus­sich­ten, dürf­te es auch hier über­wie­gend dar­um gehen ent­spre­chen­de Pro­pa­gan­da im öffent­li­chen Raum zu verteilen.

Die frei­en Wäh­ler haben mit Gui­do Horn, der seit der Kom­mu­nal­wahl 2020 für die Lis­te „Offen für Bürger“(OfB) mit einem Ein­zel­man­dat im Stadt­rat sitzt einen Direkt­kan­di­da­ten aufgestellt.

OfB schloss sich bereits im Febru­ar 2020 als Lis­te den Frei­en Wäh­lern NRW an.

OfB stell­te dann bei der Kom­mu­nal­wahl 2020 eini­ge ein­deu­tig rech­te und rechts-offe­ne Per­so­nen als Direktkandidat:innen auf.

Nur eini­ge Beispiele:

Andrea Weiß die wäh­rend sie als Direkt­kan­di­da­tin für OfB auf­ge­stellt war über Social Media AfD Bei­trä­ge teil­te, ande­re Bei­trä­ge in ras­sis­ti­sche und volks­ver­het­zen­der Art und Wei­se kommentierte.

Robert Nagels der frü­her als Funk­tio­när der Nazis der „Repu­bli­ka­ner“, eben­so im Bereich des Rechts-Rocks tätig war, vor­geb­lich Ver­fas­sungs­spit­zel gewe­sen sein soll (als Geld­be­schaf­fung für Rech­te Struk­tu­ren?). Auf einem sei­ner von uns gesi­cher­tem Face­book Accounts aus den Jah­ren 2019-Anfang 2020 zeigt er ein­deu­ti­ge Inhal­te. Von ande­ren uns bekann­ten Social Media Auf­trit­ten ganz zu schweigen.

Caro Cremer, die frü­her ein­mal in der Bezirks­ver­tre­tung Sterk­ra­de für die CDU saß. 2017 wur­de sie erwischt wie sie einen Bei­trag der neo­fa­schis­ti­schen neu­rech­ten „Iden­ti­tä­ren“ teil­te. Sie wuss­te angeb­lich nicht was sie da teil­te, und ver­ließ die CDU, wohl um einem Raus­schmiss zuvor­zu­kom­men. Caro Cremer bewegt sich bereits seit gerau­mer Zeit in Coro­na-leug­nen­den Tele­gram Chat­grup­pen mit rech­ten und demo­kra­tie­feind­li­chen Inhal­ten, in Ober­hau­sen. Ver­teil­te dort ein selbst­ge­dreh­tes klei­nes Film­chen (coro­nal­eug­nend und gegen „Zen­sur“) und auch Fake News ver­brei­tend. Sie äußer­te sich auch zum Tei­len des dama­li­gen Bei­trags der „Iden­ti­tä­ren“ dort fol­gen­der­ma­ßen […] aber de fac­to ist es etwas, wor­auf ich sehr stolz bin, auch, wenn es mir viel Ärger ein­ge­bracht hat. […].

Die­ses zeigt bereits an weni­gen Bei­spie­len, wer und was da unter der Fah­ne der „Frei­en Wäh­ler“ auch in Ober­hau­sen auftritt.

Zu den Frei­en Wählern:

Der bekann­tes­te Ver­tre­ter der „Frei­en Wäh­ler“ dürf­te Hubert Aiwan­ger aus Bay­ern sein. Auch die­ser macht immer wie­der mit rech­ten Äuße­run­gen, Coro­nal­eug­nung bzw. sog. „Impf­geg­ner­schaft“ und dem teil­wei­se inten­si­vem „Blin­ken“ nach Rechts von sich reden.

Das Wahl­pro­gramm der „Frei­en Wäh­ler“ für die BTW ist eine kopier­te Zusam­men­stel­lung mit zahl­rei­chen inhalt­li­chen Dop­pe­lun­gen was einer­seits doku­men­tiert das zahl­rei­che poli­ti­sche Inter­es­sen da irgend­wie hin­ein soll­ten, ande­rer­seits aber auch, dass sie alles was sie krie­gen kön­nen an Stim­men mit­neh­men wol­len. Dies lässt sich im Gro­ben fol­gen­der­ma­ßen zusammenfassen:

Weich gespül­te All­ge­mein­po­si­tio­nen die sie als „libe­ral-kon­ser­va­tiv“ bezeichnen.

- Ein deut­lich repres­si­ve­res Migrantionsrecht
- Unter­schei­dung von „wirk­li­chen Migran­ten“ zu „Wirt­schaft­flücht­lin­gen“
- Asyl­zen­tren in Nordafrika
- Mythos der „Schlep­per­ban­den“
- Mythos des „Pull Effektes“
- stär­ke Pri­va­ti­sie­rung des Rentensystems
- eher völ­ki­sche Kon­zep­te der „Stär­kung deut­scher Min­der­hei­ten“ im Ausland
- Erhalt und Stär­kung der „Abend­län­di­schen Kul­tur“ (Christ­li­che Fei­er­ta­ge) als „Wer­te­fun­da­ment“
- Kein Tem­po­li­mit auf Autobahnen
- sie leug­nen zwar nicht mehr den Kli­ma­wan­del – pos­tu­lie­ren aber auf FDP Niveau „tech­no­lo­gi­sche Lösun­gen“ und kei­ne ideo­lo­gi­schen – mit ande­ren Wor­ten – Es darf nichts kos­ten – und soll mög­lichst gut kapi­ta­li­sier­bar sein.
[…]
Ein­zeln für sich genom­men, außer­halb des Kon­tex­tes sind ein­zeln pro­gram­ma­ti­sche Tei­le auf den ers­ten Blick nicht falsch, aber in der Gesamt­heit ste­hen da hin­ter rechts­of­fe­ne popu­lis­ti­sche For­de­run­gen, die zwar weich­ge­spült sind, aber den­noch deut­lich machen wes Geis­tes Kind die „Frei­en Wäh­ler“ sind.

Eigent­lich alles ist zunächst eher unspek­ta­ku­lär an ihrem 128-sei­ti­gem! Wahl­pro­gramm. Aber die rechts-Offen­heit des gan­zen Pro­gramms nebst den loka­len Par­tei­prot­ago­nis­ten (nicht nur in Ober­hau­sen) führt dazu, dass das alles schon ein deut­lich rech­tes Geschmäck­le hat.