In Oberhausen treten die Freien Wähler zur Bundestagswahl (BTW) an, sicherlich ohne sonderliche Erfolgsaussichten, dürfte es auch hier überwiegend darum gehen entsprechende Propaganda im öffentlichen Raum zu verteilen.
Die freien Wähler haben mit Guido Horn, der seit der Kommunalwahl 2020 für die Liste „Offen für Bürger“(OfB) mit einem Einzelmandat im Stadtrat sitzt einen Direktkandidaten aufgestellt.
OfB schloss sich bereits im Februar 2020 als Liste den Freien Wählern NRW an.
OfB stellte dann bei der Kommunalwahl 2020 einige eindeutig rechte und rechts-offene Personen als Direktkandidat:innen auf.
Nur einige Beispiele:
Andrea Weiß die während sie als Direktkandidatin für OfB aufgestellt war über Social Media AfD Beiträge teilte, andere Beiträge in rassistische und volksverhetzender Art und Weise kommentierte.
Robert Nagels der früher als Funktionär der Nazis der „Republikaner“, ebenso im Bereich des Rechts-Rocks tätig war, vorgeblich Verfassungsspitzel gewesen sein soll (als Geldbeschaffung für Rechte Strukturen?). Auf einem seiner von uns gesichertem Facebook Accounts aus den Jahren 2019-Anfang 2020 zeigt er eindeutige Inhalte. Von anderen uns bekannten Social Media Auftritten ganz zu schweigen.
Caro Cremer, die früher einmal in der Bezirksvertretung Sterkrade für die CDU saß. 2017 wurde sie erwischt wie sie einen Beitrag der neofaschistischen neurechten „Identitären“ teilte. Sie wusste angeblich nicht was sie da teilte, und verließ die CDU, wohl um einem Rausschmiss zuvorzukommen. Caro Cremer bewegt sich bereits seit geraumer Zeit in Corona-leugnenden Telegram Chatgruppen mit rechten und demokratiefeindlichen Inhalten, in Oberhausen. Verteilte dort ein selbstgedrehtes kleines Filmchen (coronaleugnend und gegen „Zensur“) und auch Fake News verbreitend. Sie äußerte sich auch zum Teilen des damaligen Beitrags der „Identitären“ dort folgendermaßen […] aber de facto ist es etwas, worauf ich sehr stolz bin, auch, wenn es mir viel Ärger eingebracht hat. […].
Dieses zeigt bereits an wenigen Beispielen, wer und was da unter der Fahne der „Freien Wähler“ auch in Oberhausen auftritt.
Zu den Freien Wählern:
Der bekannteste Vertreter der „Freien Wähler“ dürfte Hubert Aiwanger aus Bayern sein. Auch dieser macht immer wieder mit rechten Äußerungen, Coronaleugnung bzw. sog. „Impfgegnerschaft“ und dem teilweise intensivem „Blinken“ nach Rechts von sich reden.
Das Wahlprogramm der „Freien Wähler“ für die BTW ist eine kopierte Zusammenstellung mit zahlreichen inhaltlichen Doppelungen was einerseits dokumentiert das zahlreiche politische Interessen da irgendwie hinein sollten, andererseits aber auch, dass sie alles was sie kriegen können an Stimmen mitnehmen wollen. Dies lässt sich im Groben folgendermaßen zusammenfassen:
Weich gespülte Allgemeinpositionen die sie als „liberal-konservativ“ bezeichnen.
- Ein deutlich repressiveres Migrantionsrecht - Unterscheidung von „wirklichen Migranten“ zu „Wirtschaftflüchtlingen“ - Asylzentren in Nordafrika - Mythos der „Schlepperbanden“ - Mythos des „Pull Effektes“ - stärke Privatisierung des Rentensystems - eher völkische Konzepte der „Stärkung deutscher Minderheiten“ im Ausland - Erhalt und Stärkung der „Abendländischen Kultur“ (Christliche Feiertage) als „Wertefundament“ - Kein Tempolimit auf Autobahnen - sie leugnen zwar nicht mehr den Klimawandel – postulieren aber auf FDP Niveau „technologische Lösungen“ und keine ideologischen – mit anderen Worten – Es darf nichts kosten – und soll möglichst gut kapitalisierbar sein. […] Einzeln für sich genommen, außerhalb des Kontextes sind einzeln programmatische Teile auf den ersten Blick nicht falsch, aber in der Gesamtheit stehen da hinter rechtsoffene populistische Forderungen, die zwar weichgespült sind, aber dennoch deutlich machen wes Geistes Kind die „Freien Wähler“ sind.
Eigentlich alles ist zunächst eher unspektakulär an ihrem 128-seitigem! Wahlprogramm. Aber die rechts-Offenheit des ganzen Programms nebst den lokalen Parteiprotagonisten (nicht nur in Oberhausen) führt dazu, dass das alles schon ein deutlich rechtes Geschmäckle hat.
