Integrationsratswahl in Oberhausen was tun?
Mit Bezug auf unsere ausführliche Hintergrundrecherche zur Integrationsratswahl vor 5 Jahren (1 & 2) wurden wir in den letzten Wochen immer wieder angefragt, wie es denn bei der Integrationsratswahl 2025 in Oberhausen aussehe und ob wir eine Empfehlung hätten, ob überhaupt eine Liste wählbar sei. Informieren viele zur Kommunalwahl antretende Parteien ansonsten öffentlich über ihre Parteiprogramme und politische Ziele, ist dies bei den Integrationsratswahlen nur eingeschränkt der Fall. Für Wahlberechtigte ist es entsprechend schwer nachzuvollziehen, welche Liste die eigenen Interessen und politischen Forderungen am ehesten vertritt. Eine so umfangreiche Recherche wie 2020 gibt es dieses Jahr von uns nicht, gerne aber eine kurze Einschätzung.
Und wer steht in diesem Jahr zur Wahl des Integrationswahles?
Zur Wahl stehen dieses Jahr 4 Listen, Liste 1 „Team Oberhausen“ bildete den thematischen Schwerpunkt bei den Publikationen zur türkeistämmigen Rechten vor 5 Jahren. Außerdem tritt die „Demokratische Immigranten-Liste“, „Die Gerechten“ sowie „United Foreigners Forum Oberhausen“ an.
Der Blick auf die Kandidat*innen des „Team Oberhausen“ zeigt, dass es im Vergleich zu den letzten beiden Integrationsratswahlen leichte personelle Veränderungen gibt, der langjährige Listenvorsteher und SPD Kommunalpolitiker Ercan Telli und einige Hardliner stehen nicht mehr auf dem Wahlzettel, stattdessen gibt es dieses Jahr eine weibliche Doppelspitze mit der Vorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Oberhausen, Sevgi Keles auf Listenplatz 2. Auf den weiteren Rängen sind jedoch die wichtigsten Vertreter*innen verschiedener zur türkeistämmigen Rechten zu zählenden Oberhausener Vereine weiterhin repräsentiert.
Prominent zu erwähnen wären bspw. der überregionale DITIB-Funktionär Ilhan Ünal oder der Vorsitzende der DITIB-Ulu-Moschee in Osterfeld, Sener Dogan. Beide waren auch 2020 schon auf der Liste, interessante Hintergrundinformationen finden sich in der Recherche von 2020 (2). Ausführlich mit der Rolle der DITIB als der türkischen Religionsbehörde DIYANET und ihrem Chef, dem Islamisten und Antisemiten Ali Erbas (und somit auch dem türkischen Regierungschef RT Erdogan) untergeordnete Institution haben wir uns in der aktuellen Hintergrundrecherche zum Oberhausener Kreisverband der „Partei für Tierschutz (T I E R S C H U T Z)“ beschäftigt, nachzulesen hier:
https://esreicht-ob.de/tierschutz
Auch die rechtextreme Graue Wölfe Bewegung ist über die Funktionäre des Oberhausen Ufuk Kültür Denergi auf der Duisburger Straße, Yakub Sunar und Ismail Ocak vertreten. Der Oberhausen Ufuk Kültür Denergi ist die Oberhausener Auslandsvertretung der IYI-Partei, einer nicht weniger radikalen Abspaltung der MHP. Auf Facebook fällt der Verein u.a. durch die Verbreitung der Symbole dieser beiden rechtsextremen Parteien, erdogantreue Desinformationskampagnen, Teilen von Beiträgen des Islamisten und Autokraten RT Erdogan und Aufrufe zum Boykott israelischer Arzneimittel auf [1, 2, 3, und 4].
Wie schon 2020 müssen wir zu dem Schluss kommen, dass die Liste „Team Oberhausen“ ihren Wahlkampfslogan „100% Demokratie 0% Rassismus“ wohl nicht sonderlich ernst meinen kann. Auf der Liste sind Oberhausener Vertreter*innen verschiedener antidemokratischer, antisemitischer, extrem rechter bis faschistoider türkischer und türkeistämmiger Organisationen repräsentiert, daran ändert auch die weibliche Doppelspitze nichts.
Ausführliche Informationen zur verschwörungsideologischen und antisemitischen Ausrichtung der Liste „Die Gerechten“ und dem mit dieser verbundenen Oberhausener Kreisverband der Partei „Team Todenhöfer“ findet ihr hier:
https://esreicht-ob.de/todenhoefer
Auf Listenplatz 1 der Liste „United Foreigners Forum Oberhausen“ kandidiert mit Christian Ejodamen ein langjähriges Mitglied des Oberhausener Integrationsrates, der dieses Jahr zusätzlich auch für das „Team Todenhöfer“ für den Rat der Stadt kandidiert. Eine Wahl dieser Liste steht für antifaschistisch und demokratisch gesinnte Wahlberechtigte somit ebenfalls nicht zur Debatte.
Schon seit einigen Jahren erscheint dagegen die „@Demokratische Immigranten Liste“ die einzige im Integrationsrat vertretende Gruppe zu sein, welche nicht lediglich aufgrund gemeinsamer nationaler oder religiöser Herkunft zusammen kommt sondern immer wieder Listen mit engagierten, mutmaßlich wirklich demokratisch gesinnten Menschen unterschiedlichster Herkunft zur Wahl stellt. Zwar geben wir für gewöhnlich keine Wahlempfehlungen ab, doch eine starke demokratische Opposition gegen das Netzwerk Erdogans in Oberhausen, gegen Verschwörungsideologien, Islamismus und Antisemitismus kann für Wahlberechtigte bei der Integrationsratswahl 2025 in Oberhausen nur eine Stimme für die @Demokratische Immigranten Liste DIL (Liste 2) heißen.
Jenseits davon bleibt unsere Analyse und Forderung selbstverständlich bestehen. Integrationsräte sind kein Ort der Integration, sie sind vielmals ein Sammelbecken für türkeistämmige Rechte, für Ultranationalist*innen und antidemokratische Strukturen. Sie haben eine ausschließende Funktion und verschärfen die Systematik des Othering in den Stadtgesellschaften. Weite Teile der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte werden nicht repräsentiert, die Wahlbeteiligung ist marginal (ca, 8,5% 2020 in Oberhausen).
