Noch gerade einmal ca. 70 Personen versammelten sich am 29.06.22 um durch Oberhausen zu marschieren.
Neben NRWweit bekannten Nazis, Coronaleugner*innen marschieren ebenfalls seit Wochen die Rechtsextremisten und Antisemiten der sog. “Verfassungsgebenden Versammlung” dort mit diversen Transparenten.
Gestern am 29.06.22 hielt einer der dort mitlaufenden Reichsbürger auf dem Altmarkt in Oberhausen einen Redebeitrag, in dem er neben den “üblichen” Reichsbürgerinhalten (die BRD sei eine GmbH) folgendes äußerte:
“…Die BRD gehört den Machtjuden, dem deep state …”
“…die BRD hasst die Deutschen…, …die wollen uns ausrotten…, die wollen mit aller Macht an die Bodenrechte,… Wenn es keine Deutschen mehr gibt, dann haben die Deutschen auch keine Bodenrechte mehr…, und dann heimsen sich die Machtjuden das ein…”
Eine Intervention der Anmelder*in oder von den anderen Organisator*innen der rechten Aufmärsche in Oberhausen fand nicht statt. Arne K., der zu den Organisator*innen der rechten Aufmärsche in Oberhausen gehört, äußert sichtbar seine Zustimmung zu den verbreiteten Inhalten. Bei weiteren Aufmärschen dürften perspektivisch sicherlich ähnlich gelagerte Inhalte zu erwarten sein.
Der Anfangsverdacht einer Straftat nach § 130 StGB liegt nahe. Das ist ein Offizialdelikt.
Die redende Person dürfte recht einfach zu ermitteln sein.
Der komplette Redebeitrag (02:34 min) folgend.