Unser Fazit zu „Bauernprotesten“ & „Generalstreik“ in Oberhausen
Anders als in vielen Teilen Deutschlands waren die an den Treckern befestigten Transparente in Oberhausen tatsächlich größtenteils im landwirtschaftlichen Sinne themenbezogen.
Die WAZ hat jedoch vergessen zu erwähnen, dass die organisierten Beifallsbekundungen, die sie auch medial dokumentieren, an den verschieden Orten in Oberhausen zum größeren Teil von Personen aus der rechten verschwörungsideologischen Szene kamen. Schon vorab war klar, dass im Milieu der Corona-Proteste zur Teilnahme am Korso sowie zum gemeinsamen Jubeln am Straßenrand aufgerufen und Verabredungen getroffen wurden. So waren weite Teile der organisierten Menschen am Straßenrand in der Vergangenheit als Teilnehmende und Organisierende der von Rechten dominierten Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, sowie der aus diesen hervorgegangenen Demonstrationen in Solidarität mit Russland und Russlands Krieg gegen die Ukraine bekannt, welche ab Ende 2021 bis zum Sommer 2023 wöchentlich zumeist die Anwohnenden der Oberhausener Innenstadt belästigten. Unter den Anwesenden waren unterschiedlichste Organisationsformen und
Strömungen der extremen Rechten vertreten, Protagonist*innen, die zur Reichsbürger- und Souveränisten-Szene gezählt werden können, rechte Rocker, rechte Mischszene etc.
Auch die mitgeführten Schilder des nicht angemeldeten Protests am Straßenrand, der zeitweise den Verkehr auf der Duisburger Straße blockiert hat, kamen in der Vergangenheit schon bei den o.g. Demonstrationen in Oberhausen und umliegenden Städten zum Einsatz und wurden lediglich recycelt. Am selben Abend waren einige Protagonist*innen mit ihren Schildern auch in Bottrop zu sehen, wo weiterhin wöchentlich kleine rechte Aufmärsche stattfinden.
Erwähnenswert ist wohl auch, dass die kleinen rechten Ansammlungen sich mitnichten ausschließlich aus Oberhausener*innen zusammen setzten, ein guter Teil kam aus den Nachbarstädten Bottrop, Dinslaken und Duisburg.
Auch im Korso selbst befanden sich ebenfalls private PKW mit Protagonist*innen der Szene, unter anderem fuhr eigenen Angaben auf FB zu folge mit Daniel G. aus Oberhausen Holten, der ehemalige Anmelder diverser Mittwochs-Aufmärsche mit.
Diese Anschlussfähigkeit der Proteste der Landwirt*innen an die rechte Szene ist deutschlandweit schon seit einigen Wochen zu beobachten. Es ist auch nicht verwunderlich, dass rechte Hetzer versuchen, auf diese Proteste aufzuspringen und einfache und populistische Pseudoantworten für komplexe Probleme anbieten, da die von den Bauernverbänden geübte Kritik leider viel zu oft viel zu kurz greift. Anstatt zu fordern, für die Produktion von Lebensmitteln anständig und fair bezahlt zu werden (und damit auch Erntehelfer*innen etc. fair bezahlen zu können) und zu kritisieren, dass die großen Discounter-Ketten Preisdumping betreiben und Niedrigstpreise diktieren wird um Almosen vom Staat in Form von Subventionen gebettelt.
Dies hilft offensichtlich langfristig nicht weiter und führt weder zu fairen Löhnen, noch zu fairen Preisen oder sozialer Gerechtigkeit.
Der Versuch rechter, auch in Oberhausen die Proteste für ihre Propaganda zu nutzen war ebenso absehbar und wurde leider durch die verharmlosende Presseberichterstattung eher noch gepusht. Auch wenn die Szene in Oberhausen weit entfernt war von einem vermeintlichen „Generalstreik“ und der herbeifantasierte Systemumsturz offensichtlich nicht kurz bevor steht, zeigt es sich, dass unsere Befürchtung zutrifft.
Die Vernetzung, die Rechte unterschiedlichster Couleur über die eigene Blase hinaus während der Corona-Pandemie aufbauen konnten bleibt mobilisierbar. Genau wie bei den Corona- bzw. den Pro-Putin-Protesten wird erneut alles dafür getan, den rechten Ursprung der Protagonist*innen und ihre politische Agenda zu vertuschen.
Dies dürfen antifaschistische und demokratische Kräfte nicht unkommentiert hinnehmen.
