AFD-Liste schreddern!
04.01. – 08.00 – Eventzentrum Marl -
Das Trauerspiel namens „Ampelkoalition“ ist endlich Geschichte und Neuwahlen stehen an. Eine Regierung des sozialen Kahlschlags, der GEAS-Reform und der verfehlten Klimaziele ist zu Ende. Wir trauern ihr keine Träne nach.
Endlich ist eine Möglichkeit der sozialen und klimagerechten Wende in Sicht, sollte man meinen. Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeichnen dabei aber ein anderes Bild. Deutschland will endlich wieder eine faschistische Partei wählen und tut dies auch. Die Neuwahlen sind mit Blick auf das Hoch, das die AfD aktuell erfährt, ein Grauen für diese Gesellschaft.
Also keine Zeit zum Durchatmen: An keinem Ort darf sich diese Partei wohlfühlen. Nirgends darf sie normalisiert werden. Und so werden wir, wenn die AfD-NRW in Marl ihre Listenaufstellung für die Bundestagswahl durchbringen will, dem entgegentreten.
Reaktionäre Sehnsüchte
Allein ein kurzer Blick in das Wahlprogramm der AfD reicht, um die hässliche Fratze ihrer Politik zu erkennen. Nicht nur sollen die wenigen sozialen Errungenschaften der letzten Zeit zurückgedreht werden, allgemein trieft es von Menschenverachtung und Grausamkeit.
Während aktuell endlich eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, für die sich eine progressive und feministische Linke seit Jahrzehnten stark macht, in greifbare Nähe rückt, arbeitet die AfD bereits an einer Rücknahme des Gesetzes und hetzt ununterbrochen gegen die Selbstbestimmung von Frauen und Queers. So will sie das hart erkämpfte Selbstbestimmungsgesetz wieder streichen. Gleichzeitig hängt die AfD umso vehementer an den Geistern einer überkommenen Gesellschaftsordnung, denn früher war alles besser – als Männlichkeit noch unhinterfragt hegemonial sein und „Deutsche“ noch ihrem nationalistischen Wahn fröhnen durften. Die Erfolge von Frauen und Queers werden wir uns nicht nehmen lassen!
Im Zuge der fröhlich wütenden Klimakrise und dem Erreichen der Kipppunkte gelingt der AfD und ihren Fans Erstaunliches: Mitten in dieser Zeit wollen sie sowohl die Atomenergie als auch die Kohleverstromung ausbauen, ebenso wie den globalen Flugverkehr. Dies zeugt nicht nur von einem gehörigen Maß an Realitätsverweigerung, sondern würde für eine weitere Verschärfung der Klimakrise führen.
Schien mit der GEAS-Reform nicht schon ein neues Maß an rassistischer Zuschreibung und eklatanten Folgen für Geflüchtete in Deutschland erreicht worden zu sein, will die AfD nachlegen. Dafür muss sie anscheinend nicht mal an die Regierung. Die Parteien der Ampel ebenso wie die Union setzen liebend gerne vorauseilend AfD-Positionen um.
NRWs völkische Freaks
Inmitten des heiteren Abhitlerns der AfD entwickelt sich doch ein handfester Streit innerhalb der NRW-AfD darüber, wie rechtsextrem denn noch okay sei. Da wäre Matthias Helferich, der sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet, mit der „Neuen Rechten“ kuschelt und wieder für die AfD in den Bundestag gewählt werden möchte. Zwar läuft gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren, sich zum Direktkandidaten wählen zu lassen, scheint dennoch kein Problem. Der Zuspruch für Helferich ist insbesondere in völkischen Kreisen und unter der Jungen Alternative (JA) ungebrochen groß. Nicht trotz sondern gerade wegen seiner offen zur Schau gestellten faschistischen Gesinnung. Dies zeigt den Stand der AfD in NRW wunderbar auf.
Gegen diese völkischen Freaks und ihren Nationalismus treten wir an. Ihrem Rassismus, Antisemitismus, ihrer Queer- und Frauenfeindlichkeit stellen wir uns entschlossen entgegen. Gemeinsam stehen wir Schulter an Schulter für eine soziale, antifaschistische und feministische Welt.
Ob in Marl, Essen oder Riesa, Antifaschismus bleibt notwendig!
04.01.2025 auf nach Marl – die AfD-Liste schreddern!
Nationalismus ist keine Alternative.
