Infor­ma­ti­ons- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung Di. 25.10.22, 18:00 Uhr im K14

Ein­la­dung zur Infor­ma­ti­ons- und Diskussionsveranstaltung
mit Dr. Jas­per Prig­ge, Rechtsanwalt

An Ver­samm­lun­gen teil­neh­men, Ver­samm­lun­gen organisieren
Was soll­ten wir wis­sen? Wie soll­ten wir uns verhalten?

  • Diens­tag, 25. Okto­ber 2022
    18:00 – 20:15 Uhr
  • Fabrik K 14
    Loth­rin­ger Stra­ße 64
    46045 Ober­hau­sen

Die Ver­samm­lungs­frei­heit ist ein durch Arti­kel 8 Grund­ge­setz garan­tier­tes demo­kra­ti­sches Recht.

Nach § 1 Absatz 1 des neu­en Ver­samm­lungs­ge­set­zes NRW hat jede Per­son das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen mit ande­ren zu ver­sam­meln und Ver­samm­lun­gen zu veranstalten.
Aller­dings wird in den wei­te­ren Para­gra­phen die­ses Recht auf viel­fäl­ti­ge Wei­se eingeschränkt.

Damit wir unser Demons­tra­ti­ons­recht mög­lichst umfas­send und unbe­hel­ligt, aber auch soli­da­risch aus­üben kön­nen, ist es gut, eini­ge Din­ge über das Ver­samm­lungs­recht wissen.
Zum Beispiel:

  • Wie hat sich die Rechts­la­ge durch das Ver­samm­lungs­ge­setz NRW geändert?
  • Was sind mei­ne Auf­ga­ben, wenn ich mich als Ordner:in zur Ver­fü­gung stelle?
  • Was muss ich tun, wenn ich selbst eine öffent­li­che Ver­samm­lung orga­ni­sie­ren möchte?
  • Wel­che Rech­te und Pflich­ten habe ich, was gilt es zu beachten?

Zu Beginn der Ver­an­stal­tung gibt Dr. Jas­per Prig­ge einen Über­blick über die aktu­el­le Rechtslage.
Im Anschluss dis­ku­tie­ren wir gemein­sam Pro­ble­me aus der Pra­xis, unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Fra­gen und Erfah­run­gen der Teilnehmenden.

Dr. Jas­per Prig­ge ist Rechts­an­walt und u.a. Mit­glied des Repu­bli­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­eins, der Ver­ei­ni­gung Demo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten und der Gewerk­schaft ver.di.
Für wei­te­re Infor­ma­tio­nen sie­he www.prigge-recht.de

Eine Ver­an­stal­tung von Soli­da­ri­sche Gesell­schaft (SoG) e.V., ES REICHT! – Ober­hau­sen soli­da­risch gegen Rechts, Rote Hil­fe und ISO Ober­hau­sen, in Koope­ra­ti­on mit der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung NRW.

Kon­takt und wei­te­re Infos: kon­takt (et) solidarische-gesellschaft-ev.de

Der Fly­er zum Download: